Verwaltungsordnung und Bauangelegenheiten
Eine veraltete Satzung der Kindertagesstätte aus dem Jahr 2002 wurde förmlich aufgehoben — sie war seit der Übernahme der Trägerschaft durch die Verbandsgemeinde 2024 gegenstandslos.
Für die geplante Einrichtung eines Friseurraums in einem Wohngebäude erteilte der Rat einstimmig das Einvernehmen. Wir freuen uns über dieses Vorhaben: ein Friseurgeschäft direkt im Ort ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine echte Erleichterung im Alltag.
Ebenfalls einstimmig wurde das Einvernehmen zur Umnutzung einer betriebsbezogenen Wohnung im Außenbereich erteilt.
Garage: Zwischen Einzelfall und Planungsgrundsätzen
Beim Bau einer Garage beantragte die Bauherrin eine Befreiung vom geltenden Bebauungsplan. Die Verbandsgemeindeverwaltung empfahl ausdrücklich, das Einvernehmen zu versagen — mit dem Hinweis, dass die Grundzüge der Planung berührt werden und ein Ja zum Präzedenzfall für künftige ähnliche Anträge würde.
Unsere Wählergruppe hat sich intensiv mit der fachlichen Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung auseinandergesetzt, die aufgrund der Berührung der Grundzüge der Planung von einer Zustimmung abriet.
Die Entscheidung fiel uns nicht leicht, die Meinungen gingen auch innerhalb unserer Fraktion teilweise auseinander. Einerseits sind wir der Ansicht, dass Bebauungspläne für die Menschen da sein sollten und Einzelfallentscheidungen wichtig sind. Andererseits müssen wir anerkennen, dass solche Pläne aus guten Gründen existieren: Sie sichern Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger.
Der Kern dieser Debatte war für uns die schwierige Abwägung zwischen der Unterstützung eines individuellen Anliegens und der Wahrung städtebaulicher Grundsätze, bei denen Ausnahmen nicht zur Regel werden sollten.
Bürgeranliegen: Sorgen zur Neubauplanung
In der Einwohnerfragestunde meldete sich ein Bürger zu Wort. Er äußerte Bedenken zur Straßenführung im geplanten Neubaugebiet und regte an zu prüfen, ob eine straßenfernere Erschließung der betroffenen Grundstücke nicht die bessere Lösung wäre.
Diese Fragen stellen wir uns ebenfalls — WG Feudner hatte bereits in der letzten Sitzung teilweise gegen den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gestimmt, weil aus unserer Sicht eben diese Fragen offen standen. Wir halten ein Neubaugebiet für sinnvoll, dass sich in das Ortsbild einfügt und bestehende Infrastruktur nutzt. Unserer Ansicht nach ist ein Neubaugebiet direkt an der Landstraße auch weniger attraktiv.
Unsere Position ist daher:
- Sorgfalt vor Geschwindigkeit: Wir halten es für wichtig, dass alle notwendigen Gutachten — insbesondere zum Lärmschutz — vorliegen, bevor Fakten geschaffen werden. Nur so lassen sich spätere, teure Umplanungen vermeiden und eine hohe Wohnqualität sicherstellen.
- Offenheit für Alternativen: Die Anregung aus der Bürgerschaft, die bisherige Erschließungslogik zu hinterfragen, nehmen wir sehr ernst. Wir prüfen derzeit intern verschiedene Ansätze, wie man das Gebiet unter Nutzung vorhandener Gegebenheiten im Umfeld klüger anbinden könnte, um den Verkehrslärm zu minimieren und die Attraktivität der Bauplätze zu erhöhen.
- Gesamtblick auf den Ort: Eine gute Planung sollte auch die angrenzende Nachbarschaft im Blick haben. Wir setzen uns dafür ein, dass durch das neue Gebiet Synergien entstehen, von denen am Ende das ganze Dorf profitiert.
Weitere Tagesordnungspunkte:
- Haushalt 2026: Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan 2026 genehmigt.
- Energieversorgung: Die Bündelausschreibung für Strom und Erdgas ist abgeschlossen: EWR AG liefert den Gemeindestrom als Ökostrom, Bad Honnef AG das Erdgas — jeweils für die Laufzeit 2026 bis 2028.