Gemeinderat: die 10. Sitzung im Fokus

Weichenstellungen für 2026

Transparenz für Aspisheim

Am 25. November 2025 traf sich der Gemeinderat zu seiner 10. Sitzung im Rathaus. Da Ortsbürgermeister Kirch verhindert war, leitete der Erste Beigeordnete Michael Butz die Sitzung. Uns ist es sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf verschiedene Arten über die Inhalte von Gemeinderatssitzungen informieren können.

Wir möchten Sie auch transparent über die getroffenen Entscheidungen und unsere Initiativen informieren, mit denen wir die Zukunft unseres Dorfes aktiv mitgestalten.

Das öffentliche Protokoll der 10. Sitzung OGR (Stand 27.02.2026) können Sie hier bei uns herunterladen.

Eine wichtige Anmerkung: das folgende Video, die Infografik und das PDF-Dokument in Form einer Präsentation wurden von uns mit Hilfe einer KI-Anwendung generiert. Als Quelle diente jeweils das öffentliche Protokoll der 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Aspisheim (führt zur Webseite der Verbandsgemeinde). Trotz sorgfältiger Prüfung können wir eine Fehlerfreiheit nicht garantieren- einzige offizielle Quelle bleibt das Protokoll.

Zusammenfassung der 10. Sitzung des Ortsgemeinderates als Präsentation (KI-Generiert).

Video mit Hilfe von KI erstellt. Einzige offizielle Quelle: das öffentliche Protokoll

Gutenbornhalle: Modernisierung durch LED-Umrüstung

Ein zentrales Thema der Sitzung war die Modernisierung der Beleuchtung in der Gutenbornhalle. Hier bestand unmittelbarer Handlungsbedarf: Um bereits bewilligte Fördermittel in Höhe von 9.042 € zu sichern, musste die Vergabe noch im Jahr 2025 eingeleitet werden.

Die Maßnahme umfasst ein Gesamtvolumen von 70.000 €, die wir für den Haushalt 2026 bereitgestellt haben. Aus Sicht der WGF ist dies eine kluge und notwendige Investition. Auch wenn die Maßnahme den Haushalt kurzfristig belastet, priorisieren wir die langfristigen Energieeinsparungen und die energetische Zukunftsfähigkeit unserer Halle. Es ist eine Investition in die Infrastruktur, die sich über die Jahre durch sinkende Betriebskosten amortisieren wird.

Der Haushalt 2026: Investitionen und WGF-Initiativen

Die Beratung über den Haushaltsplan 2026 bildete das Kernstück der Sitzung. Hier zeigt sich, wie die Gemeinde ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr setzt.

Finanzielle Eckpunkte Ursprünglich wies der Entwurf einen Überschuss von etwa 48.000 € aus. Durch die bewusste Entscheidung für die energetische Sanierung der Gutenbornhalle wandelt sich dieses Ergebnis zwar in einen negativen Saldo, die finanzielle Lage der Gemeinde bleibt jedoch solide: Es sind keine neuen Kredite geplant, und die Maßnahmen können aus vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden.

WGF-Anträge im Fokus Als WGF haben wir vier konkrete Vorschläge eingebracht, um die Lebensqualität und die strategische Planung in Aspisheim zu verbessern:

  • Erneuerung von Straßenschildern: (Beschlossen) – Unser Antrag, beschädigte oder unleserliche Schilder systematisch zu prüfen und durch den Gemeindearbeiter ersetzen zu lassen, wurde angenommen. Dies sorgt nicht nur für ein gepflegtes Ortsbild, sondern verbessert die Orientierung für alle.
  • Sandkasten an der Kirche (Sitzbretter/Abdeckung): (Abgelehnt) – Wir wollten den Sandkasten durch neue Sitzbretter absichern (aktuell existiert nur der Betonrand) und durch eine Abdeckung aufwerten. Die Ratsmehrheit sah hier jedoch noch Klärungsbedarf bezüglich der Anzahl der interessierten Kinder im Ort und lehnte die sofortige Umsetzung ab.
  • Renovierungskonzept Jugendraum: (Abgelehnt) – Falls ein Konzept für einen neuen Jugendraum beschlossen wird, wollten wir etwas Geld für eine Renovierung bzw. Anschaffungen im Haushalt vorsehen lassen. Die Mehrheit im Rat sah hierfür jedoch keinen Bedarf.
  • Zukunftswerkstatt Gemeinderat: (Abgelehnt) – Wir haben vorgeschlagen, eine moderierte „Zukunftswerkstatt Gemeinderat“ zu planen. Ziel dieser Zukunftswerkstatt sollte es sein, dass wir in Begleitung eines professionellen Moderators unsere Vorstellungen schildern und priorisieren. Auch die Kommunikation zwischen den Fraktionen hätte unserer Ansicht nach von einer solchen Zukunftswerkstatt profitiert. In einem weiteren Schritt sollten die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Dass dieses Instrument abgelehnt wurde, betrachten wir als verpasste Chance für eine strukturierte und transparente Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Weitere Investitionen Neben unseren Initiativen wurden Mittel für folgende Projekte in den Haushalt eingestellt:

  • Erwerb von Bauland (30.000 €)
  • Erschließung zweier Baugrundstücke in der Fritz-Huxel-Straße (60.000 €) zur Vorbereitung von Grundstücksverkäufen.
  • Barrierefreier Ausbau einer Bushaltestelle (65.000 €).
  • Grundstückskauf für die Erweiterung der Gutenbornhalle (10.000 €) sowie die dazugehörigen Planungskosten (10.000 €).

Infografik mit Hilfe von KI erstellt. Einzige offizielle Quelle: das öffentliche Protokoll

Ortsentwicklung: Neues Wohnen „In der Bohnengewann“

Außerdem befasste sich der Rat mit dem Bebauungsplan „In der Bohnengewann & Am Allmoosweg“. Ziel ist es, den Bedarf an Wohnbauflächen durch eine Erweiterung zwischen der bestehenden Ortslage und dem Aussiedlerhof zu decken.

In einer Videokonferenz konnten sich Winzer, Gemeinde und Verwaltung bereits auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Für die notwendigen Planungsleistungen, inklusive eines erforderlichen Lärmschutzgutachtens, sind für 2026 Mittel in Höhe von 25.000 € veranschlagt.

Hier hätten wir eine Führung des Planungsgebiet entlang der bereits bebauten Flächen um die Fritz-Huxel-Straße bevorzugt, da es möglicherweise auch die Erschließung der zwei weiter oben angeführten zwei Bauplätze erleichtern würde.

Satzungen und Gebühren

Auch rechtliche Anpassungen standen auf der Agenda, die direkte Auswirkungen auf viele Haushalte haben könnten.

Stellplatzablöse Die Satzung über Ablösebeträge für nicht hergestellte KFZ-Stellplätze wurde aktualisiert. Der neue Betrag liegt bei 9.558 € pro Stellplatz. Neutral informieren wir darüber, dass im Rat auch eine gänzliche Abschaffung dieser Satzung andiskutiert wurde. Dies wird nun einer rechtlichen Vorprüfung durch die Verwaltung unterzogen, um die Konsequenzen einer möglichen Aufhebungssatzung zu klären.

Erschließungsbeiträge (VG-Ebene) Auf Ebene der Verbandsgemeinde wurden die Erschließungsbeiträge massiv angehoben. Diese Neukalkulation betrifft alle Baugebiete, die nach dem 22.10.2025 betriebsbereit werden:

BeitragsartGültig bis 22.10.2025Gültig ab 23.10.2025
Wasserversorgung2,79 €/m² (zzgl. USt)10,63 €/m² (zzgl. USt)
Schmutzwasser8,66 €/m²23,43 €/m²
Niederschlagswasser30,80 €/m²83,97 €/m²
Investitionskostenanteil Straße33,28 €/m²88,05 €/m²

Anfragen

Zum Abschluss wurden noch Anfragen an die Verwaltung gestellt. In einer ging es um die Erkundigung nach einer Priorisierung für die Sanierung der Landesstraßen nach Dromersheim/Ober-Hilbersheim.

Die weitere Anfrage betraf die Grundsteuer C. Dies ist ein gesonderter Satz für unbebaute Baugrundstücke. Da bezahlbarer Wohnraum nicht nur bundesweit, sondern auch in Aspisheim ein Thema ist, sind wir der Meinung, dass wir auf die Einführung einer solchen Grundsteuer C ein Auge haben sollten- im Sinne der Dorfplanung „innen vor außen“. Hier wurde darum gebeten, den aktuellen Sachstand zu erfragen.

Rückblick und Kontext: Kontinuität der Ratsarbeit

Manche der aktuellen Beschlüsse haben eine lange Vorgeschichte. Die Planungen für die Fritz-Huxel-Straße sind ein komplexes Thema, das den Rat bereits seit der Sitzung im November 2024 sowie in den Sitzungen im Mai und Juni 2025 kontinuierlich beschäftigt hat.

Auch die Suche nach einer Lösung für den Jugendraum wird intensiv vorbereitet. Bereits im Oktober 2025 fand eine Begehung der „Weedstube“ durch den Fachausschuss statt. Dabei wurde deutlich, dass der bestehende Jugendraum aufgrund der intensiven Nutzung durch junge Erwachsene für die Zielgruppe der 6- bis 18-Jährigen nicht geeignet ist.

Fazit und Ausblick

Einem unserer Herzensprojekte – einer moderierten Werkstatt, um über Fraktionsgrenzen hinweg Prioritäten für unser Dorf zu setzen und die Kommunikation im Rat zu vertiefen – mochte sich die Mehrheit des Rates zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht anschließen.

Wir bedauern diese Entscheidung, da wir eine solche offene Klausur als wertvolle Chance für ein noch konstruktiveres Miteinander gesehen hätten. Wir respektieren das Votum, werden aber weiterhin jede Gelegenheit nutzen, um im sachlichen Dialog Brücken zu bauen.

Haben Sie Fragen zu den Haushaltsplanungen oder unseren Anträgen? Wir laden Sie herzlich ein, den Kontakt zur Wählergruppe Feudner zu suchen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!